Zum Inhalt springen

Satzung und Geschäftsordnung

 

 

 

 

Satzung ELSA-Berlin e. V.

(Lokalgruppe der European Law Students’ Association)

Vom 28. Februar 1989, zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 06. Februar 2017

 

  

§ 1 Name, Sitz, Verbandsmitgliedschaft. 2

§ 2 Zweck. 2

§ 3 Tätigkeit. 2

§ 4 Gemeinnützigkeit. 3

§ 5 Finanzen. 3

§ 6 Mitgliedschaft. 4

§ 6a) Außerordentliche Mitgliedschaft; Partnerschaften. 4

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft. 5

§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung. 6

§ 9 Einberufung der Mitgliederversammlung. 6

§ 10 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung. 7

§ 11 Präsidium.. 8

§ 12 Aufgaben des Präsidiums. 9

§ 13 Vorstand und Direktoren. 9

§ 14 Nationale Vertretung. 10

§ 15 Änderungen der Satzung; Auflösung der Vereinigung. 10


  

§ 1 Name, Sitz, Verbandsmitgliedschaft

(1) Der Verein führt den Namen "ELSA-Berlin (Lokalgruppe Berlin der European Law Students' Association)".

(2) Sitz des Vereins ist Berlin.

(3) ELSA-Berlin soll die lokale Untergliederung (Lokalgruppe) der European Law Students' Association in Berlin sein.

 

§ 2 Zweck

(1) Zweck des Vereins ist es, die Berufsbildung der Rechtsberufe zu fördern.

(2) Ziel des Vereins ist demnach die Förderung und Entwicklung der gegenseitigen Verständigung, Zusammenarbeit und der Durchführung von Begegnungen zwischen Jurastudierenden und jungen Juristinnen und Juristen unterschiedlicher Länder und Rechtsordnungen, vor Allem in Europa, durch die gemeinsame Arbeit auf den Gebieten der Rechtswissenschaft, der Rechtsausbildung sowie der Rechtsberufe.

(3) Das Anliegen des Vereins ist es, durch die Beschäftigung mit fremden Rechtsordnungen und internationalem Recht, durch persönliche Begegnungen und durch das Sammeln eigener Erfahrungen das Verständnis für fremde Rechtsordnungen und internationale Beziehungen zu fördern und hierdurch einen Beitrag zur Völkerverständigung zu leisten. (4) Der Verein ist unpolitisch; er arbeitet unabhängig und überparteilich.

 

§ 3 Tätigkeit

(1) Das Geschäftsjahr beginnt am 01. August und endet am 31. Juli.

(2) 1Zur Erreichung dieser Ziele wirkt der Verein an den wissenschaftlichen Programmen und Austauschprogrammen der ELSA mit und veranstaltet entsprechende eigene Aktivitäten, insbesondere in den Bereichen

1. "Praktikantenaustauschprogramm" (Student Trainee Exchange Programme, STEP),

2. "Seminare und Konferenzen" (Seminars & Conferences, S&C) (einschließlich der Rechtsakademien / -kurse),

3. "Akademische Aktivitäten" (Academic Activities, AA) (einschließlich des

rechtswissenschaftlichen Forschungsprogramms) und

4. "bilateraler Studienaustausch" (Study Visit). 

²Er betreut die Mitglieder an den rechtswissenschaftlichen Fakultäten Berlins und führt dort im Wechsel Veranstaltungen (etwa Vorträge, Studienexkursionen und Auslandsstudienberatung) entsprechend obiger Ziele durch.

 

§ 4 Gemeinnützigkeit

(1)1Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. ²Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2)1Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. ²Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. ³Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Kostenerstattung oder sonstige Vergütungen begünstigt werden.

(3) Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall ihres gemeinnützigen Zwecks fällt ihr Vermögen an ELSA-Deutschland e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 5 Finanzen

(1)1Von den Mitgliedern wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben, dessen Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Präsidiums beschließt. 2Für die Beschlussfassung ist eine 2/3-Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich.

(2)1Darüber hinaus finanziert der Verein seine Aktivitäten durch Kostenbeiträge, öffentliche Zuschüsse, Stiftungen oder private Spenden. ²Zuwendungen Dritter dürfen nur akzeptiert werden, wenn sie nicht zu Bedingungen verpflichten, die im Widerspruch zum Zweck des Vereins oder seiner Unabhängigkeit und Überparteilichkeit stehen.

(3) Alle Funktionsträger sind ehrenamtlich und unentgeltlich tätig.

 

§ 6 Mitgliedschaft

(1) 1Mitglied des Vereins kann jede/r an den Berliner Universitäten oder Fachhochschulen in einem juristischen Studiengang immatrikulierte Jurastudentln sowie jede/r RechtsreferendarIn oder JungjuristIn bis zum Alter von 35 Jahren in Berlin werden, die/der die Ziele des Vereins gem. § 2 der Satzung unterstützt und die Satzung anerkennt. ²Ein juristischer Studiengang an einer Fachhochschule im Sinne dieses Absatzes muss den juristischen Inhalt des Studiums in dem zum Abschluss des Studiums verliehenen Titel klar erkennen lassen. 3Ein vorübergehendes Studium an einer ausländischen Hochschule steht der Mitgliedschaft nicht entgegen. 5Doppelmitgliedschaften sind allerdings unzulässig.

(2) Der Beitritt ist schriftlich gegenüber dem Präsidium zu erklären, das nach freiem Ermessen über die Aufnahme entscheidet.

 

§ 6a) Außerordentliche Mitgliedschaft; Partnerschaften

(1)1Unabhängig von den in § 6 Abs. 1 der Satzung genannten Voraussetzungen, kann unter den im Folgenden aufgeführten Voraussetzungen die außerordentliche Mitgliedschaft beantragt werden. 2Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht.

(2)1ELSA-Berlin e.V. errichtet einen Beirat aus Personen, die die Vereinigung unterstützen und beraten. ²Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Präsidium, welches über die Aufnahme entscheidet. ³Der Austritt erfolgt gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 4 der Satzung. 4Von den Beiratsmitgliedern wird kein Beitrag erhoben.

(3)1ELSA-Berlin e.V. errichtet einen Förderkreis. ²Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein, die den Zweck des Vereins gemäß § 2 der Satzung unterstützen. ³Von den Fördermitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben. 4Die Höhe des Beitrages und dessen Fälligkeit werden mit dem einzelnen Fördermitglied in einer Fördervereinbarung festgelegt. 5Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Präsidium, welches über die Aufnahme entscheidet. 6Der Austritt erfolgt gemäß § 7 Abs. 1b, c, Abs. 4 der Satzung oder durch Kündigung der Fördervereinbarung seitens des Fördermitglieds oder des Präsidiums. 7Mitglieder des Förderkreises sind berechtigt an der Mitgliederversammlung teilzunehmen;

im Übrigen kann ihnen auf Antrag der Mitgliederversammlung vom Versammlungsleiter auch ein Rederecht eingeräumt werden.

(4) 1Auf Vorschlag des Präsidiums kann die Mitgliederversammlung Personen, die sich um die Vereinigung außerordentlich verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. ²Mitglieder des Vorstandes können während ihrer Amtszeit nicht zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. ³Von den Ehrenmitgliedern wird kein Beitrag erhoben. 4Ehrenmitglieder, die zuvor reguläre Mitglieder waren behalten ihr Stimmrecht, solange sie die Mitgliedschaftsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 der Satzung erfüllen. 5Verletzt ein Ehrenmitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins, so kann die Mitgliederversammlung auf Antrag des Präsidiums mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen dessen Ausschluss aus dem Verein beschließen.

 

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet, unbeschadet bestehender Ansprüche des Vereins ex nunc

a) mit dem Austritt, der jederzeit schriftlich gegenüber dem Präsidium erklärt werden kann,

b) bei Wegfall der Mitgliedschaftsvoraussetzungen (§ 6 Abs. 1) durch feststellenden Beschluss des Vorstandes,

c) durch Ausschluss nach einstimmigem Beschluss des Präsidiums.

(2) Bereits geleistete Mitgliedsbeiträge verbleiben im Vereinsvermögen. (3) Ist ein Mitglied trotz zweimaliger Zahlungsaufforderung in Textform, unter Setzung einer angemessenen Frist, wobei die letzte Zahlungsaufforderung die Streichung von der Mitgliederliste androhte, mit

der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder Umlagen im Rückstand, so kann das Präsidium sechs Wochen nach Absendung der zweiten Zahlungsaufforderung den Ausschluss aus dem Verein verfügen.

(4) Ist es dem Verein aufgrund von ungültigen / veralteten Kontaktdaten eines Mitglieds nicht möglich, dieses in Textform zu kontaktieren, kann der Ausschluss aus dem Verein schon zwei Monate nach dem einmaligen, erfolglosen Kontaktversuch durch einstimmigen Beschluss des Präsidiums durchgeführt werden.

(4a) 1Das Mitglied hat Änderungen seiner personenbezogenen Daten (Adresse, E-Mail Adresse, Bankverbindungsdaten, Wegfall der Mitgliedschaftsvoraussetzung) dem Verein unverzüglich anzuzeigen. 

²Durch Säumnis entstehende Kosten hat das Mitglied zu tragen.

(5) Verletzt ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins, so kann das Präsidium zusammen mit dem Vorstand mit Zwei-Drittel-Mehrheit der gültigen Stimmen dessen Ausschluss aus dem Verein beschließen.

 

§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins; sie ist insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:

a) Entgegennahme des Tätigkeits- und Rechnungsberichts; Entlastung des Vorstandes bzw. ihre Verweigerung,

b) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Präsidiums,

c) Wahl bzw. Bestätigung und Abberufung der Vorstände (Vice Presidents),

d) Wahl der Direktoren,

e) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,

f)Beschlussfassung über die Bewerbung um die Mitaustragung einer

Generalversammlung der internationalen ELSA,

g) Ausschluss von Mitgliedern,

h) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins.

i) Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Ehrenmitgliedern gemäß § 6a Abs. 4 der Satzung.

 (2) 1Die Mitgliederversammlung kann zur Rechnungsprüfung bis zu zwei Rechnungsprüfer ernennen, um durch sie das Finanzgebaren und die Kassenführung zu prüfen. ²Die Rechnungsprüfer erstatten dem Präsidium und der Mitgliederversammlung Bericht.

 

§ 9 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist ein Mal im Hochschulsemester durch das Präsidium einzuberufen, ferner ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn dies das Interesse des Vereins erfordert oder ein Fünftel der Mitglieder dies verlangt.

(2)1Die Einberufung hat unter Beigabe der Tagesordnung mindestens zwei

Wochen vor der Mitgliederversammlung (gerechnet ab dem auf die Absendung folgenden zweiten Werktag) in Textform zu erfolgen. ²Jedes Mitglied kann bis zu einer Woche vor der Mitgliederversammlung bei dem Vorstand eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. ³Die Anträge sind zu Beginn der Mitgliederversammlung bekannt zu geben. 4Über Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit der gültigen Stimmen.

 

§ 10 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1)1Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. ²Die Ausübung des Stimmrechts durch Briefwahl oder Briefabstimmung ist zulässig, sofern die gemäß § 9 Absatz 2 Satz 1 der Satzung der  Einberufung beigefügte Tagesordnung, die zur Wahl oder Abstimmung stehenden Personen oder Themen nennt. ³Der Wahl- oder Abstimmungsbrief hat hierauf Bezug zu nehmen und das Abstimmungsverhalten in eindeutig bestimmter Form zu enthalten. 4Die Ausübung des Stimmrechts durch Brief bedarf keines Antrages und keiner besonderen Form. 5Eine Delegation des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist unzulässig.

(2)1Die Mitgliederversammlung wird von dem Vizepräsidenten geleitet. 2Der Vizepräsident kann die Versammlungsleitung zu Beginn der Mitgliederversammlung an ein anderes Mitglied abgeben. Dies bedarf einer Bestätigung durch das Plenum mit einfacher Mehrheit.

(3)1Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen. 2Die Mitgliederversammlung beschlussfähig wenn mindestens 15 Mitglieder oder ein Fünftel aller Mitglieder anwesend ist. 3Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorstand innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. 4Soweit § 15 der Satzung nicht ein höheres Quorum vorsieht, ist diese ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig; hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(4) Auch ohne Versammlung der Mitglieder kann ein Beschluss der Mitgliederversammlung zustande kommen, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung schriftlich gegenüber dem Vorstand erklären.

(5) 1Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden von einem durch die Mitgliederversammlung für deren Dauer zu wählendem Schriftführer protokolliert. 2Das Protokoll ist vom Präsidenten gegen zu zeichnen.

  

§ 11 Präsidium

(1) 1Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten (President), dem Vizepräsidenten (Secretary General) und dem Schatzmeister (Treasurer). ²Das Präsidium ist Vorstand im Sinne von § 26 BGB. ³Der Verein wird nach außen durch ein Präsidiumsmitglied vertreten, die Mitglieder des Präsidium sind jeweils einzelvertretungsbefugt. 4Das Präsidium kann den sonstigen Vorstandsmitgliedern für ihre Tätigkeitsbereiche<s>n</s> schriftlich Untervollmacht erteilen.

(2) 1Die Mitglieder des Präsidiums werden von der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung für ein Geschäftsjahr gewählt. ²Nach Möglichkeit sollten nur solche Mitglieder für ein Amt im Präsidium kandidieren, die bereits zuvor im Vorstand tätig waren, oder vergleichbare Arbeit für den Verein geleistet haben. ³Sie bleiben jeweils bis zur Neuwahl im Amt. 4Mitglieder des Präsidiums können nur Mitglieder des Vereins werden; mit Beendigung der Mitgliedschaft in dem Verein endet auch ihr Amt. 5Scheidet ein Präsidiumsmitglied vorzeitig aus dem Amt aus, so können die verbleibenden Präsidiumsmitglieder bis zur nächsten Mitgliederversammlung eine kommisarische Nachfolge wählen.

(3) Die Mitgliederversammlung kann ein Mitglied des Präsidiums mit Zwei-Drittel-Mehrheit der gültigen Stimmen aus wichtigem Grunde seines Amtes entheben.

(4) 1Das Präsidium beschließt im Wege der Versammlung oder im Schriftwege mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. ²Die Beschlussfassung oder Einberufung erfolgt durch den Präsidenten fernmündlich oder schriftlich, bei Versammlung soll eine Ladungsfrist von zwei Wochen eingehalten werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. ³Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn wenigstens zwei Präsidiumsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. 4Bei Verhinderung der anderen Präsidiumsmitglieder, insbesondere während der vorlesungsfreien Zeit, kann das präsente Präsidiumsmitglied alleine beschließen; die Beschlüsse bedürfen dann der alsbaldigen Genehmigung durch das Präsidium. 5In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann das Präsidium die Beschlussfassung an den Vorstand übertragen.

 

§ 12 Aufgaben des Präsidiums

(1) 1Das Präsidium führt unter Leitung des Präsidenten mit Unterstützung der Vorstände und Direktorinnen und Direktoren die Geschäfte des Vereins, führt hierbei die Beschlüsse der anderem Organe aus und arbeitet bei den ELSA-Programmen mit.

(2) Ferner ist das Präsidium für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,

b) Erstellen eines Tätigkeits- und Rechnungsberichtes,

c) Aufstellen des Haushaltsplanes,

d) Ernennung von Direktorinnen und Direktoren,

e) Aufnahme von Mitgliedern,

f) Beschlussfassung über Ausschluss aus dem Verein,

g) Vertretung der Vereinigung

(3) Der Schatzmeister entwirft für jedes Geschäftsjahr einen Haushaltsplan, führt die Bücher des Vereins und erstellt den Rechnungsbericht.

 

§ 13 Vorstand und Direktoren

(1) 1Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Präsidiums in geheimer Abstimmung für die Dauer von einem Geschäftsjahr Vorstände für die Bereiche Praktikantenaustausch" (STEP), "Seminare und Konferenzen"(S&C), "Akademische Aktivitäten"(AA) und "bilateraler Studienaustausch"(SV) wählen. ²§ 11 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 der Satzung gelten entsprechend. ³Zwischen den Mitgliederversammlungen kann das Präsidium selbst, soweit erforderlich, Direktorinnen und Direktoren ernennen; sie bedürfen der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung.

(2) Die Vorstände handeln im Auftrag des Präsidiums; sie sind keine besonderen Vertreter im Sinne des § 30 BGB.

(3) 1Vorstand und Präsidium beschließen, soweit in dieser Satzung vorgesehen, mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. 2Sie sind beschlussfähig, wenn über die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes und mindestens ein Mitglied des Präsidiums<s>,</s> anwesend sind. 4Das Treffen des Vorstandes wird von einem Mitglied des Präsidiums einberufen.


§ 14 Nationale Vertretung

(1) Die Vertretung von ELSA-Berlin auf der Generalversammlung von ELSA-Deutschland erfolgt in Übereinstimmung mit deren Satzung durch den Präsidenten von ELSA-Berlin bei Erfüllung der Voraussetzung des § 13 Abs. 2, 2. Fall der Satzung von ELSA-Deutschland und in Verhinderung durch den Vizepräsidenten und bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 13 Abs. 2, 3. Fall der genannten Satzung durch den Schatzmeister (Delegierte kraft Amtes).

(2) Bei Verhinderung kann die Vertretung gemäß Absatz 1 auch durch ein dem Präsidium hierzu bevollmächtigtes Mitglied wahrgenommen werden.

 

§ 15 Änderungen der Satzung; Auflösung der Vereinigung

(1) 1Zu Änderungen der Satzung bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit der gültigen Stimmen bei Anwesenheit von 15 Mitgliedern oder einem Fünftel der Mitglieder. 2In der Einladung zur Mitgliederversammlung ist die Neufassung der betroffenen Artikel mitzuteilen.

(2)1Eine Änderung des Zwecks des Vereins gem. § 2 der Satzung kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder erfolgen. ²Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienen Mitglieder kann nur innerhalb von vier Wochen gegenüber dem Präsidium erklärt werden.

(3) Für die Auflösung des Vereins gilt Absatz 2 entsprechend.

 

 

Vereinsordnung ELSA-Berlin e. V.

(Lokalgruppe der European Law Students’ Association)

Vom 28. Februar 1989, zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 06. Februar 2017

 

Abschnitt I Finanzen. 1

§ 1 Mitgliedsbeitrag. 1

§ 2 Kassenbericht 1

§ 3 Ausgaben über 500 €. 1

§ 4 Zuschüsse zu Reisen und Veranstaltungen. 1

§ 5 Kosten für die Teilnahme an Referententreffen und Generalversammlungen  1

§ 6 Kosten für die Teilnahme an internationalen Treffen. 2

§ 7 Beantragung von Vorauszahlungen; Rückerstattung von Auslagen. 2

Abschnitt II Mitgliederversammlung. 3

§ 1 Einberufung. 3

§ 2 Abstimmungen. 3

§ 3 Protokoll 3

§ 4 Arbeitstreffen. 3

Abschnitt III Präsidium und Vorstand. 4

§ 1 Newsletter 4

§ 2 Treffen des Vorstandes. 4

§ 3 Vorstandsarbeit 5

Abschnitt IV Beirat 5

§ 1 Funktion. 5

Abschnitt V Förderer. 5

§ 1 Förderer 5

§ 2 Keine Gegenleistungen bei Fördervereinbarungen. 6

§ 3 Gemeinsame Veranstaltungen. 6

§ 4 Finanzdienstleister als Förderer 6

§ 5 Juristische Repetitorien als Förderer 6

§ 6 Verfahren bei Fördervereinbarungen mit Finanzdienstleistern und Repetitorien  7

§ 7 Kontrolle durch die Mitgliederversammlung. 7

  

Abschnitt I Finanzen

 

§ 1 Mitgliedsbeitrag

(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 16,- € pro Kalenderjahr. Er ist zum 01. Januar eines jeden Jahres fällig.

(2) Jedes Mitglied muss ELSA-Berlin e.V. ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen, damit der fällige Beitrag zum Jahresbeginn eingezogen werden kann.

(3) 1Tritt ein Mitglied während des laufenden Kalenderjahres bei, so hat es den Mitgliedsbeitrag anteilig zu je 1,33 € für jeden vollen verbleibenden Monat zu entrichten. 2Der individuell zu entrichtende Beitrag gemäß Satz 1 ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung durch ELSA-Berlin e.V. auf das Vereinskonto zu entrichten. 3Leistet das Mitglied trotz zweimaliger Zahlungsaufforderung nicht, so gelten die Rechtsfolgen des § 7 Abs. 3 der Satzung entsprechend.

 

§ 2 Kassenbericht

Am Ende jedes Semesters ist den Mitgliedern vom Präsidium ein Kassenbericht vorzulegen, der über die Höhe und Herkunft des Vereinsvermögens Auskunft gibt.

 

§ 3 Ausgaben über 500 €

Über Ausgaben, die einen Betrag von 500,- € übersteigen, entscheidet der Vorstand zusammen mit dem Präsidium auf Antrag des Schatzmeisters.

 

§ 4 Zuschüsse zu Reisen und Veranstaltungen

(1) Reisen und Veranstaltungen des ELSA-Berlin e.V. können vom Verein mit höchstens 30 % bezuschusst werden.

(2) Über höhere Zuschüsse entscheidet der Vorstand zusammen mit dem Präsidium abweichend von Absatz 1 nur auf Antrag des Schatzmeisters.

 

§ 5 Kosten für die Teilnahme an Referententreffen und Generalversammlungen

(1) Den Teilnehmenden von ELSA-Berlin e.V. an den Referententreffen und Generalversammlungen wird die vom Veranstalter geforderte Teilnahmegebühr durch den Verein erstattet.

(2) 1Für die Fahrten zu den Referententreffen und zu den Generalversammlungen von ELSA-Deutschlang werden den Teilnehmenden 25 % ihrer Kosten für die verhältnismäßig günstigste, zumutbare Reisevariante erstattet. 2Die Reisevariante gemäß Satz 1 ist zu bestimmen, sobald alle Teilnehmenden eine verbindliche Bestätigung ihrer Teilnahme an den Treffen durch die Veranstalter erhalten haben.<s></s>

(3) Bei Förderungssummen gemäß Abs. 1 und 2, die einen Betrag von 400 € übersteigen, kann die Förderungssumme auf Antrag des Schatzmeisters in Absprache mit dem Vorstand und Präsidium geringer ausfallen.

 

§ 6 Kosten für die Teilnahme an internationalen Treffen

(1) Als internationale Treffen der ELSA im Sinne dieser Norm gelten:

1. International Council Meetings (ICM),

2. Key Area Meetings (KAM),

3. Supporting Area Meetings (SAM),

4. International President Meetings (IPM).

(2) Den Teilnehmenden von ELSA-Berlin e.V. an internationalen Treffen wird die vom Veranstalter geforderte Teilnahmegebühr zu je 50 % durch den Verein erstattet.

(3) 1Für die Fahrten zu den internationalen Treffen der ELSA werden den Teilnehmenden 20 % ihrer Kosten für die verhältnismäßig günstigste, zumutbare Reisevariante erstattet. 2Die Reisevariante gemäß Satz 1 ist zu bestimmen, sobald alle Teilnehmenden eine verbindliche Bestätigung ihrer Teilnahme an den Treffen durch die Veranstalter erhalten haben.

(3) Bei Förderungssummen gemäß Abs. 2 und 3, die einen Betrag von 200 € pro Teilnehmendem übersteigen, kann die Förderungssumme auf Antrag des Schatzmeisters in Absprache mit dem Vorstand und Präsidium geringer ausfallen.

 

§ 7 Beantragung von Vorauszahlungen; Rückerstattung von Auslagen

(1) 1Der Antrag auf Vorauszahlung zukünftiger Auslagen für den Verein ist durch Antragsstellende mindestens 2 Wochen vor dem gewünschten Auszahlungsdatum beim Schatzmeister anzuzeigen. 2In dem Antrag sind die Gründe für den Vorauszahlungswunsch anzugeben.    

(2)1Für ELSA-Berlin e.V. getätigte Auslagen können nur dann zurückgefordert werden, wenn sie im Vorhinein bei dem Schatzmeister angezeigt wurden und sodann innerhalb von vier Wochen unter Vorlage einer Quittung beim Schatzmeister geltend gemacht werden. 2In diesem Zeitraum nicht geltend gemachte Forderungen erlöschen.

(3) Der Schatzmeister hat den angezeigten Betrag innerhalb von vier Wochen nach Anzeige zu erstatten.

 

Abschnitt II Mitgliederversammlung

 

§ 1 Einberufung

1Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung elektronisch per E-Mail durch den Präsidenten. 2Anträge und Änderungen an der Satzung und Vereinsordnung sind der Einladung beizufügen.

 

§ 2 Abstimmungen

(1) Abstimmungen erfolgen in der Regel offen per Handzeichen, auf Antrag geheim.

(2) Personalwahlen erfolgen stets in geheimer Abstimmung.

 

§ 3 Protokoll

Im Protokoll der Mitgliederversammlung sind festzuhalten:

1. Die Namen der anwesenden Personen,

2. Ort, Tag, Beginn und Ende der Sitzung,

3. Tagesordnungspunkte mit jeweiligen Diskussionsergebnis,

4. gefasste Beschlüsse unter Angabe der Abstimmungsergebnisse.

 

§ 4 Arbeitstreffen

(1) Das Präsidium ist verpflichtet, neben den Mitgliederversammlungen mindestens ein Mal im Monat ein Arbeitstreffen einzuberufen, welches allen Mitgliedern des ELSA-Berlin e.V. zur Teilnahme offen steht. Datum, Ort und Zeit werden den Mitgliedern von ELSA-Berlin e.V. mindestens 2 Wochen vorher mitgeteilt.

(2) Abstimmungen erfolgen in der Regel offen per Handzeichen, auf Antrag geheim. Personalwahlen erfolgen stets in geheimer Abstimmung.

(3) 1Der Vizepräsident leitet die Arbeitstreffen und bestimmt zu Beginn eines jeden Treffens einen Protokollanten. 2Im Protokoll des Arbeitstreffens sind festzuhalten

1. die Namen der anwesenden Mitglieder,

2. Ort, Tag, Beginn und Ende der Sitzung,

3. Tagesordnungspunkte mit jeweiligen Diskussionsergebnis,

4. gefasste Beschlüsse unter Angabe der Abstimmungsergebnisse.

3Das Protokoll wird durch den Protokollführer schnellstmöglich, spätestens aber vor dem nächsten Treffen dem Vizepräsidenten zugesandt. Die Zustellung erfolgt auf elektronischem Wege. 4Der Vizepräsident stellt das Protokoll nach Feststellung der Richtigkeit den Mitgliedern von ELSA-Berlin e.V. auf elektronischem Wege zur Verfügung.

 

Abschnitt III Präsidium und Vorstand

 

§ 1 Newsletter

Das Präsidium kann den Mitgliedern von ELSA-Berlin e.V. per E-Mail Bericht über die laufende Arbeit und bevorstehende Projekte erstatten.

 

§ 2 Treffen des Vorstandes

(1) Das Präsidium ist verpflichtet, mindestens ein Mal im Monat ein Treffen mit dem Vorstand einzuberufen. Datum, Ort und Zeit werden den Vorständen mindestens 2 Wochen vorher mitgeteilt.

(2) Abstimmungen erfolgen in der Regel offen per Handzeichen, auf Antrag geheim. Personalwahlen erfolgen stets in geheimer Abstimmung.

(3) 1Der Vizepräsident leitet die Vorstandstreffen und bestimmt zu Beginn eines jeden Treffens einen Protokollanten. 2Im Protokoll des Vorstandstreffens sind festzuhalten

1. die Namen der anwesenden Vorstandsmitglieder,

2. Ort, Tag, Beginn und Ende der Sitzung,

3. Tagesordnungspunkte mit jeweiligen Diskussionsergebnis,

4. gefasste Beschlüsse unter Angabe der Abstimmungsergebnisse. 3Das Protokoll wird durch den Protokollführer schnellstmöglich, spätestens aber vor dem nächsten Treffen dem Vizepräsidenten zugesandt. Die Zustellung erfolgt auf elektronischem Wege. 4Der Vizepräsident stellt das Protokoll nach Feststellung der Richtigkeit den Vorstandsmitgliedern von ELSA-Berlin e.V. auf elektronischem Wege zur Verfügung. 

§ 3 Vorstandsarbeit

(1) 1Die Vorstandsmitglieder berichten dem Präsidenten regelmäßig über ihre Arbeit und anstehende Projekte. 2Der Präsident steht den Vorständen beratend und unterstützend zur Seite.

(2) 1Die Vorstände sind für ihre Arbeitsbereiche und die Planung und Durchführung ihrer Projekte verantwortlich. 2Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere

1. die Festsetzung von  Veranstaltungsterminen,

2. die Erstellung von  Finanzkonzepten für die Projekte,

3. die Buchung von Fahrttickets, Unterkünften, Besucherführungen etc.,

4. die Festlegung der Anmeldemodalitäten,

5. die Betreuung der Werbemaßnamen.

(3) Dem Marketingvorstand sind zur Ermöglichung effizienter Werbemaßnahmen mindestens 4 Wochen vor einer Veranstaltung alle notwendigen Informationen für die Werbung zu nennen.

(4) 1Das Präsidium stellt den Vorstandsmitgliedern zum Ende eines jeden Geschäftsjahres ein Zeugnis über ihre Vorstandsarbeit mit den amtstypischen Aufgaben aus. 2Die vom Vorstandsmitglied tatsächlich organisierten Veranstaltungen sollen dabei hervorgehoben werden. 3Die Ausstellung des Zeugnisses kann vom Präsidium verweigert werden, wenn ein Vorstandsmitglied seinen Amtspflichten nachhaltig nicht nachgekommen ist oder diese in grober Weise verletzt hat. 

Abschnitt IV Beirat

 

§ 1 Funktion

1ELSA-Berlin e.V. kann ein Beirat zur Seite stehen. Der Beirat soll die Aktivitäten von ELSA-Berlin e.V. beratend unterstützen und gegebenenfalls durch eigene Beiträge fördern. 2Die Mitgliedschaft  im Beirat begründet keinerlei Verpflichtungen, jede Unterstützung erfolgt freiwillig.

 

Abschnitt V Förderer

 

§ 1 Förderer

Unternehmen und Rechtsanwaltskanzleien können ELSA-Berlin e.V. fördern. Unbeschadet der Regelung des § 6 VO entscheidet das Präsidium mit der Mehrheit seiner Mitglieder über den Abschluss von Fördervereinbarungen.

 

§ 2 Keine Gegenleistungen bei Fördervereinbarungen

Förderern von ELSA-Berlin e.V. wird vertraglich keine Gegenleistung zugeischert. In den Fördervereinbarungen verpflichtet sich ELSA-Berlin e.V. ausschließlich dazu die Förderung satzungsgemäß zu verwenden.

 

§ 3 Gemeinsame Veranstaltungen

(1) ELSA-Berlin e.V. kann mit Förderern gemeinsame Veranstaltungen organisieren.

(2) Die Veranstaltungen müssen stets dem Vereinszweck dienen.

(3) Soweit der Förderer Daten von den Teilnehmenden erhebt, ist darauf hinzuweisen, dass die Daten nicht Zwecken von ELSA dienen und jede Angabe freiwillig ist.

 

§ 4 Finanzdienstleister als Förderer

(1) Finanzdienstleister dürfen grundsätzlich Förderer von ELSA-Berlin e.V. sein.

(2) Finanzdienstleistern darf über ein Logo hinausgehender Werbelatz auf der Internetseite Von ELSA-Berlin e.V. nicht zur Verfügung gestellt werden.

(3) Finanzdienstleistern darf im Rahmen der Zusammenarbeit mit ELSA nicht die Kundenberatung ermöglicht werden.

(4) Finanzdienstleistern darf bei gemeinsamen Veranstaltungen keine Teilnehmerliste mit Namen ausgehändigt werden.

 

§ 5 Juristische Repetitorien als Förderer

(1) Juristische Repetitorien dürfen Förderer von ELSA-Berlin sein.

(2) Bei gemeinsamen Veranstaltungen mit juristischen Repetitorien ist auf die Berliner Universitäten besondere Rücksicht zu nehmen. Insbesondere darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Lehre an den Universitäten durch gemeinsame Veranstaltungen diskreditiert wird.

 

§ 6 Verfahren bei Fördervereinbarungen mit Finanzdienstleistern und Repetitorien

(1) Das Präsidium soll im Vorfeld des Abschlusses von Fördervereinbarungen/ Förderkontakten mit juristischen Repetitorien oder mit Finanzdienstleistern die Empfehlung eines Ehrenmitgliedes oder eines Beirates von ELSA-Berlin e.V. Die Empfehlung erfolgt schriftlich oder in Textform.

(2) Der Vorstand entscheidet in den Fällen der §§ 4 und 5 VO mit der Mehrheit seiner Mitglieder über die vom Präsidium vorgeschlagene Fördervereinbarung. Die Empfehlung nach Abs. 1 ist vor der Abstimmung zu verlesen.

 

§ 7 Kontrolle durch die Mitgliederversammlung

Der Präsident gibt bei jeder Mitgliederversammlung einen Bericht über neue Fördervereinbarungen und die Zusammenarbeit mit Förderern ab. Er muss dabei gegenüber der Mitgliederversammlung verbindlich erklären, ob die Vorschriften der §§ 1 – 6 VO eingehalten wurden.